Nutzungsbedingungen

Für die Nutzung des niedersachsen.digital Portals gelten die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Portals ist nur möglich, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

1. Registrierung

Voraussetzung für die Nutzung ist ein bestehendes Anstellungsverhältnis bei einer unserer Mitgliedsorganisationen oder die Benennung über eine mit uns verpartnerte Organisation.

2. Leistungen von niedersachsen.digital

Niedersachsen.digital versucht seinen Mitgliedern das Portal ohne größere Ausfallszeit verfügbar zu machen. Niedersachsen.digital übernimmt keine darüber hinausgehenden Pflichten. Seitens der Nutzer besteht kein Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Ferner übernimmt niedersachsen.digital keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Verlässlichkeit, Vollständigkeit und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

3. Nutzungsregeln

Niedersachsen.digital hat das Recht das Nutzerkonto oder einzelne Beiträge eines Nutzers zu löschen, wenn dieser gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstößt. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen das Urheberrecht, Markenrecht, Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen. Durch den Nutzer ist sicherzustellen, dass er an den von ihm eingestellten Inhalten entsprechende Nutzungsrechte besitzt.

4. Urheberrecht

Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt niedersachsen.digital mit dem Einstellen seines Beitrags oder anderen Inhalten in das Portal das Recht ein, den Beitrag oder andere Inhalte dauerhaft zum Abruf bereitzuhalten und durch niedersachsen.digital und integrierte Funktionen zugänglich zu machen.

5. Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von niedersachsen.digital, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht. Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ausgenommen ist auch die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von niedersachsen.digital, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

6. Beendigung der Mitgliedschaft

Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft im Portal durch eine entsprechende Erklärung gegenüber niedersachsen.digital beenden. Auf Verlangen wird niedersachsen.digital daraufhin den Zugang des Nutzers sperren. Niedersachsen.digital ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist niedersachsen.digital berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

Niedersachsen.digital ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. niedersachsen.digital ist berechtigt im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen oder einem anonymen Nutzerkonto zuzuordnen. Persönliche Daten in Dokumenten, die für die Gremienarbeit notwendig sind, bleiben unverändert erhalten.

7. Änderung oder Einstellung des Angebots

niedersachsen.digital ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen. Ferner ist niedersachsen.digital berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist niedersachsen.digital berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

8. Abschlussbemerkung

niedersachsen.digital behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ganz oder teilweise ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder das Angebot einzustellen. Die Nutzungsbedingungen sind selbständig auf Veränderungen zu überprüfen.

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Stand der Nutzungsbedingungen: 25.06.2020

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